AGFS Arbeitsgemeinschaft Freier Schulen

Vergangene Termine, Aktionen und Projekte

Tag der Freien Schulen 2021

Rainer Hinderer an der IB Beruflichen Schule Heilbronn

Am 12. November 2021 findet der diesjährige Tag der Freien Schulen  statt. Unter dem Motto „Tag der Freien Schulen – Schenken Sie uns eine (Schul-)stunde Ihrer Zeit“ sind die Abgeordneten des Landtags erneut eingeladen, eine Freie Schule in Ihrem Wahlkreis zu besuchen und mit Schülerinnen und Schülern, Lehrkräften und Schulleitungen direkt ins Gespräch zu kommen. Zielsetzung des Aktionstags ist es, durch den direkten Kontakt mit Landtagsabgeordneten das staatsbürgerliche Interesse der Schülerinnen und Schüler anzuregen.

 

Der Tag der Freien Schulen findet bereits zum siebten Mal statt und ist damit ein fester Termin im Schuljahresplan der Freien Schulen in Baden-Württemberg. Im Schnitt besuchen zwei von drei Abgeordneten des Landtags von Baden-Württemberg im Rahmen diesen Formats eine Schule in freier Trägerschaft. Die direkten Begegnungen zwischen Schülerinnen, Schülern, Lehrkräften, Schulleitungen und Landespolitikern und Landespolitikern wurden in den vergangenen Jahren von allen Beteiligten als sehr bereichernd erlebt. Das Miteinander wirkt Politikverdrossenheit und Radikalisierung entgegen und rückt die Situation der Freien Schulen ins Blickfeld.

 

Einen Rückblick auf die Besuche der Abgeordneten an Freien Schulen 2019 finden Sie auf unserer Sonderseite zum Projekttag tagderfreienschulen.agfs-bw.de!

Initiative der AGFS zur Landtagswahl 2021

In Vorbereitung auf die Landtagswahl in Baden-Württemberg am 14. März 2021 verbreiten die Privatschulverbände des Landes unter dem Motto „Freie Schulen Wählen“ ihre Forderungen und Positionen. Im Internet unter www.freieschulenwählen.de, dem Hashtag #freieschulenwählen und im persönlichen Gespräch mit KandidatInnen, Abgeordneten und parlamentarischen MitarbeiterInnen erinnern die Privatschulverbände daran, dass noch viel zu tun ist: So setzen sich die Freien Schulen für Entbürokratisierung und eine angemessene Berücksichtigung bei staatlichen Programmen ein, für eine gleichwertige Förderung der Lehrkräfte-Fortbildung, für eine dauerhaft faire und sichere Finanzierung und für eine partnerschaftliche Weiterentwicklung der baden-württembergischen Bildungslandschaft. Über Wahlprüfsteine werden die Parteien aufgefordert, ihre Positionen zum freien Schulwesen zu definieren, um Grundlagen für einen künftigen Koalitionsvertrag bereits jetzt zu legen.

Die gesammelten Positionen und Zukunftsforderungen der Freien Schulen finden Sie hier!

Erneute Unterstützung der Freien Schulen durch Sofortprogramm der Regierung

Wie bereits nach dem ersten Lockdown im Jahr 2020 hat sich Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann dafür eingesetzt, dass die Schulen in freier Trägerschaft auch im Jahr 2021 einen Ausgleich für entgangene Betreuungsgebühren erhalten. Dafür wird das Land nun aus der Rücklage für Haushaltsrisiken zwei Millionen Euro zur Verfügung stellen.

 Zur Milderung der während der Schulschließungen entstandenen Liquiditätsengpässe werden zudem die monatlichen Abschlagszahlungen über einen Zeitraum von zwei Monaten um jeweils drei Millionen Euro erhöht. Somit werden die freien Schulen mit insgesamt acht Millionen Euro zusätzlich finanziell unterstützt. Beide Maßnahmen – Sofortprogramm und Liquiditätshilfe – hat das Kabinett am 9. März 2021 beschlossen.

Sofortprogramm für entgangene Betreuungsgebühren

Das Sofortprogramm in Höhe von zwei Millionen Euro soll die entgangenen Betreuungsgebühren in der Zeit der Schließung vom 11. Januar bis 22. Februar 2021 kompensieren. Nicht nur die Kommunen, sondern auch die Schulen in freier Trägerschaft bieten Betreuungsangebote für Familien an, wie etwa die verlässliche Grundschule, und flexible Nachmittagsbetreuung. Diese finanzieren sich unter anderem durch Elternbeiträge. Durch die coronabedingten Schließungen verzeichnen die Schulen in freier Trägerschaft Ausfälle bei den Elternbeiträgen. „Auch die Schulen in freier Trägerschaft haben während des zweiten Lockdowns auf Elternbeiträge verzichtet. Genauso, wie wir die Kommunen bei den Elternbeiträgen entlasten, ist es selbstverständlich, dass wir auch die Schulen in freier Trägerschaft schnell und unbürokratisch unterstützen, denn auch sie mussten in der Zeit der Schul- und Kitaschließung auf Einnahmen aus Betreuungsverträgen verzichten“, sagt Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann.

Verbesserung der Liquidität von Schulen in freier Trägerschaft

Da die Schulen in freier Trägerschaft in verschiedenen Bereichen Einnahmeausfälle verzeichnen, soll ihre Liquidität wie bereits anlässlich des ersten Lockdowns erneut über vorübergehend erhöhte Abschlagszahlungen verbessert werden. Schulen in freier Trägerschaft erhalten die Zuschüsse des Landes normalerweise zunächst über Abschlagszahlungen. Die Träger gehen somit bis zur Schlussabrechnung in Vorleistung, die üblicherweise über die erwarteten Einnahmen abgesichert werden. „Wenn die Einnahmen aber wegbrechen, können die Träger die Vorfinanzierung nicht wie bisher stemmen. Wir lösen dieses Problem wie bereits im vergangenen Jahr dadurch, dass wir die Zuschüsse in voller Höhe auf Basis der vorläufigen Kopfsätze für das Jahr 2021 auszahlen und nicht wie bisher als Abschlag auf Basis der Kopfsätze aus dem Jahr 2020“, sagt Ministerin Eisenmann. Die Auszahlung der 100-prozentigen Abschläge soll zunächst für die Monate April bis Mai 2021 erfolgen und sich somit auf insgesamt sechs Millionen Euro beziffern. Die Erhöhung der monatlichen Abschlagszahlungen an die Privatschulträger lässt sich ohne zusätzliche Belastung des Landeshaushalts durch eine Vorverlagerung der Ausgaben des Landes vom Jahr 2022 auf das Jahr 2021 realisieren. Im Jahr 2022 vermindern sich die Ausgaben entsprechend.

Corona-Sofortprogramm für Freie Schulen

In Baden-Württemberg erhalten Träger von Freien Schulen nach den Plänen der Regierungskoalition Ausgleichszahlungen für entgangene Betreuungsentgelte sowie weitere Liquiditätshilfen in Höhe von insgesamt 21 Mio €.

„Schulen in freier Trägerschaft verzeichnen erhebliche Einnahmenverluste. Deshalb unterstützen wir sie in der Krise schnell und unbürokratisch“, sagt Kultusministerin Eisenmann in der dazugehörigen Pressemitteilung.

Die AGFS äußerte sich in ihrer Zumeldung an die Landespresse dazu dankbar:

Mit ihrer Entscheidung, den Schulen in freier Trägerschaft einen Teil ihrer Einnahmeausfälle zu erstatten, zeigt die Regierungskoalition, dass die Privatschulen Baden-Württembergs für sie ein unverzichtbares Element der Bildungslandschaft darstellen. „Viele Schulen sind durch die Corona-Pandemie in erhebliche wirtschaftliche Bedrängnis geraten, da sie Notbetreuung angeboten haben, gleichzeitig jedoch keine Einnahmen aus ihren regulären Betreuungsangeboten verzeichnen konnten.“, erläutert Christoph Sander, Sprecher der AGFS. „Horte, die verlässliche Grundschule oder auch pädagogisch begleitete Hausaufgabenbetreuung stellen an vielen Freien Schulen wichtige pädagogische Angebote dar. Um Eltern nach Kräften zu entlasten, haben viele Schulen die Betreuungsentgelte für diese Angebote für die Zeit der Pandemie ausgesetzt. Dass diese Verluste durch das Land ausgeglichen werden, nachdem die Kommunen für ihre Kitas und Schulen ebenso verfahren haben, ist gegenüber den Familien daher gerecht und fair.“

Digitalpakt Schule

Als Vertreterin des freien Schulwesens begleitet die Arbeitsgemeinschaft der freien Schulen Baden-Württemberg (AGFS) intensiv die Vorgänge rund um die Digitalisierungsbemühungen im Bildungswesen. Ein besonderes Augenmerk liegt hierbei auf den Planungen im Rahmen des Digitalpakt Schule, der zu Beginn des Schuljahrs 2019/20 in Baden-Württemberg umgesetzt wird.

Im Anhörungsprozess für die Verwaltungsverordnung zur Umsetzung des Digitalpakts in Baden-Württemberg brachte die AGFS eine umfangreiche Stellungnahme ein, die die Belange ihrer Mitglieder widerspiegelte und Unklarheiten wie Ungleichbehandlungen aufzeigte. Das Positionspapier wurde zudem den Landtagsfraktionen und dem Kultusministerium vorgestellt und erläutert. Die AGFS brachte sich als konstruktiver Gesprächspartner ein, so dass für die meisten offenen Punkte realistische Lösungsansätze erarbeitet werden konnten. Die endgültige Verwaltungsvereinbarung sieht in vielen Aspekten deutlich günstigere Konditionen für die Freien Schulen vor.

AGFS-Hearing zum Pflegeberufereformgesetz

AGFS Hearing

Die Arbeitsgemeinschaft Freier Schulen veranstaltete am 31.1.2018 im Hospitalhof in Stuttgart eine Anhörung (Hearing) zur Reform der Pflegeausbildung. Ziel der Veranstaltung war es, auf Arbeitsebene einen Forderungskatalog aus Sicht der Schulen zu den wichtigsten Eckpunkten der Reform zu erstellen. Mit diesem Forderungskatalog kann die AGFS in die weiteren Verhandlungen mit den zuständigen politischen Stellen treten.

31.1.2018 AGFS-Hearing zum Pflegeberufereformgesetz, Hospitalhof Stuttgart

Vorstandssitzung der AGFS

Tag der freien Schulen AGFS

Die Vorstandsmitglieder der AGFS treffen sich regelmäßig, um gemeinsam aktuelle Themen zu besprechen, Positionen zu verfassen und Maßnahmen zu koordinieren.

Reform des Pflegeberufegesetzes

AGFS Freie Schulen
Die Arbeitsgemeinschaft der freien Schulen Baden-Württemberg (AGFS) begleitet in intensiver Weise den Prozess der Umsetzung des Pflegeberufereformgesetzes im Land. Unser besonderes Augenmerk liegt dabei natürlich auf der Perspektive der Schulen – sowohl der Gesundheits- und Krankenpflegeschulen, der Kinderkrankenpflegeschulen wie
auch der Altenpflegeschulen.
Die AGFS sammelte in den vergangenen Monaten wichtige Fragen der Ausbildungsschulen und fasste diese in einem gemeinsamen Positionspapier der UAG Pflege zusammen. Dieses Positionspapier wurde in einem Hearing einem interessierten Kreis von Experten vorgestellt und dort weiter präzisiert. Über 50 Schulen beteiligten sich an diesem Prozess und brachten ihre Anliegen ein.
Für die AGFS bildete das Positionspapier die Grundlage für weitere Gespräche mit VertreterInnen der Sozial- und Bildungspolitik. Die AGFS hat sich bis zur konkreten Verhandlung der Pauschalen für die Ausbildungsträger als konstruktiver Gesprächspartner eingebracht, der profiliert die Anliegen der Schulen vertritt und darauf achtet, dass weder die Qualität der neuen Ausbildung leidet noch die Ausbildungszahlen einbrechen.

Kundgebung für Freie Schulen

Hand Hoch für Freie Schulen

Am 9. März 2017 um 12 Uhr versammelten sich Schülerinnen und Schüler, Lehrkräfte, Eltern und Unterstützer der Freien Schulen auf den Stuttgarter Schlossplatz. Während der Pause der Plenarsitzung zeigten sie den Abgeordneten, wie viele Gesichter, wie viel Vielfalt und wie viel Kreativität in unseren Freien Schulen stecken.

„Freie Bildung unter freiem Himmel“ lautete das Motto der Kundgebung. Die AGFS lud die Öffentlichkeit und die Abgeordneten zu Information, Kulturprogramm und Debatte mit den jugendlichen und erwachsenen Vertretern des freien Schulwesens ein.

Weitere Informationen und einen Rückblick auf die Veranstaltung finden Sie auch auf hand-hoch-bw.de

Novellierung des Privatschulgesetzes

Novellierung Privatschulgesetz

In seinem Urteil vom 6. Juli 2015 hat der Staatsgerichtshof festgestellt, dass Freie Schulen vom Land finanziell benachteiligt werden. Das Gericht forderte die Landesregierung dazu auf, die Finanzierung Freier Schulen in Baden-Württemberg neu zu regeln. Die Freien Schulen in kirchlicher und privater Trägerschaft fordern ein faires und zukunftsfestes Finanzierungsmodell, das Eltern nicht zusätzlich belastet und die Vielfalt im baden-württembergischen Bildungssystem für die Zukunft sichert.

Am 27.9.2017 trat das Gesetz zur Änderung des Privatschulgesetzes und dessen Vollzugsverordnung in Kraft.

Seitdem begleitet die AGFS den Prozess der verwaltungsrechtlichen Umsetzung in enger Kooperation mit Kultusministerium und Regierungspräsidien. Hierbei stehen besonders die Themen Ausgleichsanspruch und Gestaltung der Schulgeldordnungen im Mittelpunkt. Das Privatschulgesetz unterliegt außerdem weiteren Änderungen, die von der AGFS stets konstruktiv begleitet werden.